Kontrolle und Disziplin: shake hands in Salzburg
wr. Juli 2001

Demonstrantinnen protestieren gegen die Festung EUropa, bürgerliche Medien bejubeln die Festung Salzburg, doch dazwischen tummelt sich auch noch ein wenig Kasernierungsromantik und Lagerdisziplin. Ein erster Versuch einer Analyse des bunten Treibens in- und ausserhalb des Kessels.

Wer Deleuze' "Postskriptum über die Kontrollgesellschaften" kennt und in den letzten Tagen in Salzburg war, konnte einmal mehr die real-life Ausformulierung eines theoretischen Konzepts erfahren. (Wer in Salzburg war und den Text nicht kennt, der sei die Lektüre nahegelegt, z.B. http://www.nadir.org/nadir/archiv/netzkritik/postskriptum.html).

Der Fortschritt alltäglicher (zumeist elektronisch gestützter) Kontrollmechanismen, wie sie Deleuze beschreibt, konnte in den letzten Jahren vor allem rund um das Feld "Grenze" beobachtet werden: Frühere Disziplinierungsmodelle, die auf starren und abgetrennten Einschliessungsmilieus beruhten, wurden von flexibleren, ebenso schnell wie leicht anpassbaren Kontrollmodulen abgelöst. Beste Beispiele dieser Transformation stellen u.a. die sogenannte Schleierfahndung dar, d.h. die Ausweitung der Möglichkeit zu Grenzkontrollen auf dem gesamten Territorium (im Gegensatz zur örtlich limitierten Kontrolle an der physischen Grenzlinie), das dabei benutzte transnationale SchengenInformationsSystem (eine EU-weite Datenbank zur Erfassung "unerwünschter Elemente") oder auch die "intelligente" Form der "halbdurchlässigen" Grenze: Kapital und dringend benötigte Arbeitskräfte ("IT-Inder") sind ohne Beschränkung global frei verfügbar, während jegliche Form der Migration mit ALLEN zur Verfügung stehenden Mitteln und um JEDEN Preis verhindert werden soll.

Es ist kein Zufall, dass die erste (medial transportierte) Massnahme gegen die AntiWEF-Proteste die temporäre Ausschaltung der Freizügigkeit innerhalb der EU war. Schengen stellt kein Bürgerinnenrecht dar, sondern eine Kontrollmassnahme, und als solche können angebliche Freiheiten wie der freie Grenzübertritt bei Bedarf jederzeit ausser Kraft gesetzt werden. Die Abschottung der Festung EUropa ist eben keine Angelegenheit von Innen und Aussen mehr (- auch wenn dieser Eindruck weiterhin propagiert wird), die wirkliche Grenze hat sich in Wahrheit längst ins Territorium bzw ins Individuum selbst hineingefaltet... (die selbe Person, die am 30.Juni an der bayrisch-österreichischen Grenze abgewiesen wird, dürfte 2 Wochen später problemlos in den Urlaub nach Süden fahren, wäre zu dieser Zeit nicht zufällig das G8-Treffen in Genua).
Diese "intelligente" Form der Abschottung legt sich wie eine Zwiebel um das jeweilige Zentrum. Das Modell der verschiedenen Sperrzonen, das sich Salzburg von Prag oder Quebec abgeschaut hat, bietet eine weitere Veranschaulichung der Verwirklichung einer Kontrollgesellschaft. Während Touristinnen die Altstadt durchwandern können, dürfen Demo-Verdächtige schon an den Stadtgrenzen mit erheblichen Problemen rechnen... Mit der technologischen Perfektionierung und der steigenden Menge der gesammelten Daten dürften in baldiger Zukunft bestehende problematische Unschärfen dieser Zugangskontrollen beseitigt werden, d.h. auch langhaarige Touristen dürfen ins Zentrum, weniger Verkehrsstaus für die Salzburger Bevölkerung etc.

Die erwähnten Massnahmen sind mittlerweile bestens bekannt, ihre massive mediale Verlautbarung bildet einen integralen Bestandteil der Propaganda und der Verleumdung jeglichen Widerstands.
Wie bei allen technologisch induzierten Veränderungen gehen jedoch auch die beschriebenen Kontrollmechanismen eine Symbiose mit älteren Formen der Disziplinierung ein; es ist keineswegs der Fall, dass herkömmliche Formen der "harten" Massnahmen zu Gunsten "weicher" Kontrolle verschwunden wären. Die Bildung eines "Kessels", das stundenlange Einschliessen von über 900 Demonstrantinnen darf wohl getrost dem Katalog jener Herrschaft zugerechnet werden, die Foucault als Disziplinargesellschaft beschreibt.

Kurz nach Beginn der Einkesselung gab es noch ein schönes Beispiel für eine semi-permeable Grenze, als der Block der Sozialistischen Jugend wie von Geisterhand geführt durch die dichten Polizeiketten diffundierte (nicht ohne vorher Nicht-Parteimitglieder aus ihrem Block rausgeworfen zu haben): gelebte Solidarität, deren Authentizität sich nur noch durch eine eigene "Soli-Demo" für die Kessel-Gefangenen später am Bahnhofsplatz steigern liess.
Wie auch immer, für den Rest der Demo waren über die nächsten Stunden die Polizeisperren dicht. Die von KPÖ-Chef Baier immer wieder versprochenen Verhandlungsergebnisse dienten der Polizei vor allem als Weichmacher: war anfangs noch von einem ungehinderten Weiterzug der Demo zum Bahnhof bei Verzicht auf "Gewalt" (von seiten der Demonstrantinnen...) die Rede, so hiess es nach etwa 3-4 Stunden der Hinhaltetaktik schon, die Demonstrantinnen sollten
a)   "gefährliche" Gegenstände, wie Flaschen, Fahnenstangen und Helme (!) nach vorne an die Polizei abgeben,
b)   sich in Zehnerreihen hintereinander aufstellen und
c)   auf der Seite der Strasse Platz machen für den einrückenden Polizei-Kordon.

Lässt sich über das Solidaritätsverhalten der verbliebenen Teilnehmerinnen an sich recht Gutes sagen (immerhin blieben beinahe alle drinnen und verliessen nicht einzeln den Kessel, wohl auch, weil durchsickerte, was den wenigen Rausgehenden widerfuhr), so war doch erstaunlich, mit welchem Gehorsam sich sogleich die gewünschten Reihen bildeten und Transpi-Stöcke und Wasserflaschen an die Bullen geliefert wurden. In freudiger Erwartung des versprochenen Auszugs brach Panik aus, wenn beim Durchzählen mal elf oder zwölf statt der geforderten zehn Leute in einer Reihe standen, verzweifelt versuchten neun einen Zehnten zu finden etc... Ebenso schnell machte man Platz am Rand für jene Chaotinnen in Uniform, die kurz zuvor noch wild in die Menge geprügelt, einzelne herausgefischt und den Kessel immer enger gemacht hatten. Diese nahmen das Angebot reinzumarschieren jedoch nicht an, dachten sie doch nicht daran, den Kessel so "früh" schon aufzulösen. Die seltsame militärische Formation, die sich nun im Kessel gebildet hatte, blieb jedoch für weitere zwei Stunden aufrecht. Wohlmeinend interpretiert könnte man die Ordnungswut, mit der sich ein nicht kleiner Teil der Eingeschlossenen auf die Zahl 10 fixierte, beginnendem Hospitalismus zurechnen, naheliegender ist jedoch der Schluss, dass die Disziplinierungsversuche der Polizei auf fruchtbaren Boden fielen. Auch als nach zwei weiteren Stunden wirklich jeder klar sein hätte sollen, dass hier nur ein taktisches Spiel getrieben wurde, fanden sich noch immer Leute, die ihre Zehnerreihe pedantisch auf Vollständigkeit überprüften.

Die Macht, mit der sich der Polizeiapparat über die Stunden in den Körper jeder einzelnen im Kessel einschreiben konnte, wie aus der Entfernung mittels Zuckerbrot und Peitsche (Öffungs-Versprechen und Reindreschen) eine Menge von über 900 Leuten diszipliniert werden konnte, manifestierte sich für die überwachenden Oberbullen auf den Dächern in jenem Block aus Zehnerreihen, der einem Haufen frischer Rekrutinnen zur Ehre gereicht hätte. Ein Kasernenhof. Ein maskierter Beobachtungsposten, der das Fernglas kurz von den Augen nimmt und seinem Kollegen kurz etwas von ihrer Macht erklärt, während er mit der ausgestreckten Hand nach der eingeschlossenen Menge weit unter ihnen greift. Man kann ihn beinahe sagen hören: "Ich glaube Verurteilte zu sehen..."

Als es gegen 22 Uhr doch zu einer Öffnung des Kessels kam, war bereits klar, dass sich der Demonstrationszug nicht wie zuvor versprochen als Ganzes hinausbewegen durfte. Bei Einbruch der Dunkelheit waren Scheinwerfer angekarrt worden, die die Szene den Kameras der Staatspolizei erleuchteten, nun durften jeweils 5 Leute nebeneinander auf Kommando einige Meter in den Spalier aus Robocops treten, wurden begutachtet, einige Schritte weiter gewiesen, neuerlich inspiziert. Entgegen aller Versprechungen wurden "Verdächtige" herausgeholt, Personalien aufgenommen, einige, in der Mehrzahl Migrantinnen und "ausländische" Demonstrantinnen, festgenommen. Selbstverständlich wurden alle 912 geblendeten Augenpaare bei dieser Prozedur gefilmt, die Gesichter den Datenbanken einverleibt. In dem Moment, in dem die Nicht-Festgenommenen aus dem Scheinwerferlicht in die Dunkelheit des wieder von Polizei umstellten Platzes vor der Wolf-Dietrichstrasse traten, waren Kontrolle und Disziplin in der Herrschaft augenscheinlichst und lehrbuchhaft vereint.